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Rückzahlung von Versicherungsleistungen für einen Überflutungsschaden Vorsätzlich unwahre Auskunft des Versicherungsnehmers Im Auftrag der Versicherung mit der Schadensaufnahme befasster Sachverständiger als Empfangsbote Unwahre Angaben des Versicherungsnehmers über die Abgabe einer Vermögensauskunft in der Vergangenheit

OLG Dresden (4 U 2750/19) | Datum: 13.10.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 - 9 O 1743/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Klauselerinnerungsentscheidung Räumung und Herausgabe einer Ehewohnung

OLG Zweibrücken (2 WF 13/20) | Datum: 30.01.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer Vertreter ohne Vertretungsmacht Keine Vollmachtsbestätigung durch einen weiteren Vertreter

OLG Nürnberg (15 W 2126/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken der Räumungspflicht durch teilweise Erfüllungen zur Masseverbindlichkeit; Wirkung der Ausübung des Wegnahmerechts gemäß § 539 Abs. 2 BGB

BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Unwetterschäden an einem Gebäude

BGH (V ZR 61/19) | Datum: 20.03.2020

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs 'Betriebskosten' alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Kostenarten; Abgrenzung des Bestehens von weitergehenden Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 120/18) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Ansprüche eines Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung der 'Vormiete' im Sinne des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB; Möglichkeit der Vereinbarung einer höheren als der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete nur für Räumlichkeiten zu Wohnzwecken

BGH (VIII ZR 374/18) | Datum: 19.08.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Feststellungsantrags sowie bezüglich des [...]

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmach durch vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer; Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB

BGH (V ZR 196/19) | Datum: 20.11.2020

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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