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Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger

OLG Karlsruhe (9 U 44/19) | Datum: 20.11.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch eine rasche Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Hamburg (4 Bs 84/20) | Datum: 01.12.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer Familie Ersatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein Eigenheim

OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

Vornahme einer Einzelfallwürdigung durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2020/20) | Datum: 12.10.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2303/19) | Datum: 25.11.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für das Tatbestandsmerkmal des widerrechtlichen Betäubungsmittelbesitzes; Ordnungsgemäße Bemessung der Beibringungsfrist für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV

VGH Bayern (11 CS 20.1418) | Datum: 07.09.2020

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]

Materielle Beweislast der Straßenverkehrsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Anordnen eines eingeschränkten Halteverbots

VGH Bayern (11 ZB 20.2176) | Datum: 28.12.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

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