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Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG München (31 Wx 248/20) | Datum: 08.12.2020

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten

BGH (XII ZB 500/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt; Bemessen des Betreuungsunterhalts grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts; Zurechnung des gesamten Wohnwerts durch Stehen einer vom Unterhaltspflichtigen bewohnten Immobilie in seinem Alleineigentum

BGH (XII ZB 201/19) | Datum: 21.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)

BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGB Addition der Gegenstandswerte bei Erhebung eines Widerantrags

OLG Frankfurt/Main (5 WF 114/20) | Datum: 26.06.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG ). I. Die Antragstellerin hat im ersten [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Versterben eines nicht angeschnallten Beifahrers Anrechnung eines Mitverschuldens

OLG Koblenz (12 U 518/19) | Datum: 07.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch im Falle einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft an eine gesetzliche Grundlage für den Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit stellt; Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Fiktionswirkung des § 1592 Nr. 1 BGB und nachträglicher Wegfall der Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen; Gesetzesvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft

OVG Bremen (1 LC 171/16) | Datum: 10.03.2020

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 ( 4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]

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