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Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen Ergänzungspfleger Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins Vergütungsfähige Tätigkeiten eines für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht bestellten Ergänzungspflegers

SchlHOLG (15 WF 51/19) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 23. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2) für die [...]

Einwand einer hypothetischen Patienteneinwilligung Reichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

SchlHOLG (4 U 55/18) | Datum: 18.10.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Az. 8 O 142/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung Behauptung einer standardunterschreitenden Behandlung

SchlHOLG (4 U 114/17) | Datum: 22.04.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Mitverschulden eines Beifahrers Betrunkener Fahrer und Beifahrer

SchlHOLG (7 U 2/20) | Datum: 08.04.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Begriff des merkantilen Minderwertes

SchlHOLG (7 U 23/20) | Datum: 21.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung Angaben zum Gesundheitszustand Rheumatoide Arthritis

SchlHOLG (16 U 133/19) | Datum: 04.06.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Unfall eines Fahrzeuggespanns Hälftige Aufteilung der aufgrund eines Verkehrsunfalles geleisteten Zahlungen zwischen zwei Hatftpflichtversicherern Vereinbarung einer nach dänischem Recht wirksamen Subsidiaritätsklausel

SchlHOLG (7 U 181/19) | Datum: 14.05.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189 Keine Verzinsung des Kaufpreises Anspruch auf Verzugszinsen und Prozesszinsen

SchlHOLG (17 U 95/19) | Datum: 31.01.2020

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen [...]

Verdienstausfallansprüche eines Bundesbeamten nach einem Verkehrsunfall Fehlende Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten hinsichtlich der Frühpensionierung eines Beamten Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

SchlHOLG (7 U 93/19) | Datum: 27.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Fahrradsturz über ein umgefallenes mobiles Verkehrsschild Mitverschulden des Fahrradfahrers durch Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und überhöhte Geschwindigkeit

SchlHOLG (7 U 260/19) | Datum: 11.02.2020

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]

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