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Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

OLG Dresden (1 OLG 23 Ss 216/20) | Datum: 07.04.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für ein Kfz Vorsätzliche Unfallverursachung in Suizidabsicht Beweislast des Versicherers

OLG Dresden (4 U 1106/20) | Datum: 10.11.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.05.2002 - 3 O 1261/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die ...... [...]

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen Versorgung Haftung einer Geburtsklinik für Fehler eines mit einem Kooperationsvertrag verbundenen Neonatologen Nachträglich gestellter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen

OLG Dresden (4 U 524/19) | Datum: 15.12.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2019 - 7 O 2853/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages mit Todesfallschutz Ausführungen zur Bindefrist im Rahmen einer Widerspruchsbelehrung

OLG Dresden (4 U 1746/20) | Datum: 02.11.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung Verlust von Zähnen Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler Vertretbarer Diagnoseirrtum

OLG Dresden (4 U 1777/20) | Datum: 09.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Rückzahlung von Prämien und gezogenen Nutzungen aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung Verwirkung eines Widerspruchsrechts

OLG Dresden (4 U 2014/20) | Datum: 30.11.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge nach Widerspruch Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung Beweis des Zugangs einer Widerspruchsbelehrung durch Zeugen

OLG Dresden (4 U 1012/20) | Datum: 01.12.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.04.2020 - 8 O 2962/18 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. [...]

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung Substantiierter Vortrag zur Begründung von Zweifeln an einer erstinstanzlichen Beweiswürdigung

OLG Dresden (4 U 1767/20) | Datum: 01.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

OLG Dresden (4 U 1418/20) | Datum: 03.12.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 1419/20 v. 03.12.2020

OLG Dresden (4 U 1419/20) | Datum: 26.10.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

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