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Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 121/20) | Datum: 14.08.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbings; Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen nicht amtsangemessener Beschäftigung; Verletzung der Gesundheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Beamtin; Feststellung einer Ersatzpflicht für aus der geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzung künftig entstehenden Schäden; Ausdehnung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs von der reinen Verletzungen der Fürsorgepflicht auf weitere Formen der Pflichtverletzungen

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 72/19) | Datum: 08.10.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Dienstherrin, immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung ihrer Gesundheit sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrt darüber hinaus die [...]

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 158/20) | Datum: 09.09.2020

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ durch das Strafgericht; Abhängigkeit der Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Annahme eines Alkoholmissbrauchs bei einer hohen Blutalkoholkonzentration eines Betroffenen ohne Ausfallerscheinungen als zusätzliche Tatsachen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 30/20) | Datum: 22.04.2020

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 18. Februar 2020 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den [...]

Fahrlerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei fehlendem Nachweis einer vorherigen Ermahnung; Beweislast der Fahrerlaubnisbehörde für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 49/20) | Datum: 14.08.2020

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. März 2020 ist begründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage infolge eines Geschwindigkeitsverstoßes; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrtenbuchauflagen; Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde nicht, ohne konkreten Anlass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen; Grenzen der behördlichen Ermittlung des Fahrzeugführers eines Geschwindigkeitsverstoßes; Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters steht in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen; Fahrtenbuchauflage bei einem Erstverstoß

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 16/20) | Datum: 02.02.2020

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten; Haltereigenschaft durch Innehaben der tatsächlichen Verfügungsgewalt und Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für eigene Rechnung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 15/20) | Datum: 20.02.2020

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 8. Kammer - vom 12. Dezember 2019, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des [...]

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens; Begründung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit; Für die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung maßgeblicher Zeitpunkt; Abgrenzung zwischen Ermessensvorschrift und Beweisregel im Hinblick auf § 11 Abs. 8 FeV

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 216/19) | Datum: 09.01.2020

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 27. September 2019 hat keinen Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den [...]

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