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Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls Warnung vor einer Schadensvergrößerung durch den Geschädigten Sekundäre Darlegungslast des Geschädigten im Rahmen von Mitverschulden

OLG Düsseldorf (1 U 294/19) | Datum: 29.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. November 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der [...]

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches Rückwärtsfahren Kein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen des Rückwärtsganges bei Automatikgetriebe

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]

Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger

OLG Karlsruhe (9 U 44/19) | Datum: 20.11.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Beweis der Unabwendbarkeit eines Unfalls Irrtümliche Betätigung des falschen Fahrtrichtungsanzeigers Haftungseinheit bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall

OLG Hamm (7 U 24/19) | Datum: 27.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25.03.2019 (Az. 02 O 318/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Mitverschulden des Geschädigten Berücksichtigung einer Betriebsgefahr

OLG Hamm (11 U 15/20) | Datum: 30.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit Beherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges im Kreisel

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/20) | Datum: 19.05.2020

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]

Fahrlässiges Handeln des Autoverkäufers bei Fahrzeugüberlassung an Person ohne Fahrerlaubnis Verfügungsgewalt des Autoverkäufers bei Bevollmächtigung durch Arbeitgeber

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 39/20) | Datum: 08.10.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur [...]

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