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Pflichten der verantwortlichen Leitung einer Fahrschule; Vereinbarkeit der verantwortlichen Leitung mehrerer Fahrschulen; (kein) Verbot mehrerer Fahrschulerlaubnisse derselben Klasse

VG Karlsruhe (3 K 283/19) | Datum: 17.09.2020

Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2018 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums XXX vom 20.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet sich gegen den [...]

Bedingte Fahreignung; Messi-Syndrom; Auflagen zur Fahrerlaubnis; fachpsychiatrische Behandlung und Kontrolle.

VG Karlsruhe (9 K 4395/18) | Datum: 25.02.2020

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Die am XXX geborene Klägerin ist in der [...]

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit; Gesetzesvorbehalt; Berufsfreiheit; Anerkennungsbehörde; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Geschäftsführung; technischer Leiter; Prüfingenieur; Zuverlässigkeit; Beliehener; Sicherheit des Straßenverkehrs; Einflussnahme eines unzuverlässigen Dritten; Überwachungspflichten; unvollständige und unzutreffende Information der Aufsichtsbehörde; fachliche Weisung; Akkreditierung; Strafverfahren; Steuerhinterziehung; Falschbeurkundung im Amt; Urkundenfälschung; Verhältnismäßigkeit; Einziehung; Prüfplakette; Prüfstempel; standesrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

VG Karlsruhe (3 K 692/20) | Datum: 07.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]

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