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Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des Vertragstyps Typologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und Dienstvertrag Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf (3 Ta 155/20) | Datum: 04.06.2020

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Anforderungen an eine Wertguthabenvereinbarung i.S. von § 7b SGB IV

LAG Köln (4 Sa 330/19) | Datum: 03.07.2020

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 ( 5 Ca 2807/16) wird als unzulässig verworfen, soweit festgestellt wurde, dass dem Beklagten zu 1.) keine [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger betriebsdienlicher Motive für den Aufenthalt am dritten Ort oder einer Betrachtung des erforderlichen Zeitaufwandes zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw. Zustandes, des benutzten Verkehrsmittels oder des erhöhten, verminderten bzw. annähernd gleichwertigen Unfallrisikos Zulässigkeit der Rücknahme einer Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X trotz zwischenzeitlich in der Sache ergangener klageabweisender Urteile

BSG (B 2 U 2/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage 'Geringfügige Beschäftigung' als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung

BAG (5 AZR 251/19) | Datum: 23.09.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 - 18 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim verbrauchsbedingten Auftanken des privaten Kfz zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit als eigenwirtschaftliche Tätigkeit

BSG (B 2 U 9/18 R) | Datum: 30.01.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst

BAG (3 AZR 410/19) | Datum: 13.10.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]

Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines Zweckverbandes Keine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers durch dessen vorzeitige Abwahl mangels ausreichender Rechtfertigung der auflösenden Bedingung

BAG (7 AZR 398/18) | Datum: 17.06.2020

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 - 4 Sa 334/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen Instanzen Aktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig eingezogene Beiträge (§ 667 BGB) Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

BAG (10 AZR 9/19) | Datum: 16.09.2020

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente

BAG (3 AZR 166/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 - 3 Sa 315/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen

BAG (5 AZR 193/19) | Datum: 23.09.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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