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Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem Verkehrsunfall Höhe des Schockschadens Erfolgsaussicht der Berufung bei Begründetheit lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages unterhalb der Berufungssumme

OLG Koblenz (12 U 870/20) | Datum: 31.08.2020

Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Umfang der Haftung bei einem Unfall beim Beladen des Lkw eines Betriebes durch einen Bagger eines anderen Betriebes auf einer Straßenbaustelle

OLG Koblenz (12 U 469/19) | Datum: 24.08.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2019, Az. 5 O 254/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe der Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Koblenz (12 U 174/20) | Datum: 02.11.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz, Az. 5 O 202/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Kauf eines Gebrauchtwagens Begriff der Sittenwidrigkeit

OLG Koblenz (1 U 1719/19) | Datum: 25.06.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.08.2019, Az. 1 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der [...]

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung für ein Kfz Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung Inhalt einer Aufklärungsobliegenheit Verletzung einer Wartepflicht

OLG Koblenz (12 U 235/20) | Datum: 11.12.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 03. Februar 2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Versterben eines nicht angeschnallten Beifahrers Anrechnung eines Mitverschuldens

OLG Koblenz (12 U 518/19) | Datum: 07.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Überholen eines Linksabbiegers

OLG Koblenz (12 U 2007/19) | Datum: 13.02.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Inanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht Erkennbares Gefahrenpotenzial einer Gemeindestraße

OLG Koblenz (12 U 463/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Langsames Überholen eines Rückstaus vor einer ampelgeregelten Baustelle Voraussetzungen für eine Schadensabrechnung auf der Basis des gutachterlich ermittelten Reparaturaufwands Regulierungsverhalten der Versicherung

OLG Koblenz (12 U 1134/19) | Datum: 10.02.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Powerbank kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO Powerbank mit Touchscreen als unzulässiger Berührungsbildschirm beim Führen eines Kraftfahrzeugs

OLG Koblenz (2 OWi 6 SsRs 374/20) | Datum: 21.12.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 7. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die bei einem Bußgeld von 160 € in Betracht kommenden [...]

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