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Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der Behandler Einsetzung einer Prothese in einem Winkel von 62 Grad

OLG Zweibrücken (5 U 138/19) | Datum: 14.07.2020

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

'Feuchtigkeit' auf der Fahrbahn als alleinige Begründung für schlechte Witterungsverhältnisse nicht ausreichend

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 107/20) | Datum: 24.11.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches Rückwärtsfahren Kein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen des Rückwärtsganges bei Automatikgetriebe

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Abrupter Fahrspurwechsel auf einer BAB Ausweichen eines von einer Beschleunigungsspur einscherenden Fahrzeugs Haftung des Einscherenden Atypizität eines Geschehens

OLG Zweibrücken (1 U 108/19) | Datum: 21.12.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.04.2019 geändert und wie folgt neu [...]

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen Augenblicksversagen Psychische Drucksituation als Rechtfertigung für Wegfall des Fahrverbots Kein Fahrverbot trotz grober Pflichtverletzung

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 154/20) | Datum: 29.10.2020

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 27. August 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dadurch veranlassten [...]

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

OLG Zweibrücken (5 U 138/19) | Datum: 17.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal Pfalz) vom 19.08.2019 - 4 0 125/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung durch elektronisches Empfangsbekenntnis

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 91/20) | Datum: 12.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die selbe Abteilung des Amtsgerichts Speyer, auch [...]

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit Beherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges im Kreisel

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/20) | Datum: 19.05.2020

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]

Schadensersatz nach einem Brand eines unfallbeschädigten Fahrzeugs in einer Reparaturwerkstatt Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses Bloßes Verwahren eines unfallbeschädigten Pkw

OLG Zweibrücken (1 U 57/19) | Datum: 07.10.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Zusammenstoß zwischen Pedelec-Fahrrad und Kraftfahrzeug Passieren mit unzureichendem Sicherheitsabstand

OLG Zweibrücken (1 U 39/19) | Datum: 07.10.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

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