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Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Belastbare Prognose bei sachlichem Befristungsgrund Betriebsübergang bei Übernahme eines Großteils der Busfahrer eines Betriebshofes Übergang wirtschaftlicher Einheit auch ohne Übernahme von Bussen und Betriebshof selbst

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 42/20) | Datum: 21.10.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Empfangsbekenntnis als Privaturkunde Angebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1654/19) | Datum: 25.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf Tarifvertrag Unbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrags Zweihundert Stunden Kurs als erforderliche tätigkeitsbezogene Qualifikation einer Pflegekraft Typische Ziele der Parteien als Auslegungskriterium

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 585/20) | Datum: 14.08.2020

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Beschäftigungsanspruch eines Chefarztes Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigung

LAG Berlin-Brandenburg (25 Sa 1105/20) | Datum: 28.10.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 1953/19) | Datum: 12.03.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2019 - 56 Ca 8023/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 217/19) | Datum: 07.01.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein Betriebsübergang Unschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis für Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 1684/19) | Datum: 05.03.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein; Entgeltzahlung nach Abrechnung

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 651/20) | Datum: 07.08.2020

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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