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Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt Versicherungsvertrag in Form des sogenannten Policenmodells Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation Zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts oder Rücktrittsrechts

OLG Stuttgart (7 U 76/20) | Datum: 12.11.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

OLG Stuttgart (10 U 384/19) | Datum: 15.06.2020

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

OLG Stuttgart (10 U 461/19) | Datum: 15.06.2020

I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (14 U 204/19) | Datum: 19.03.2020

1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 02.10.2019, Az. 6 O 217/19, wird wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke x mit der [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (4 U 38/19) | Datum: 17.06.2020

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2018, Az. 2 O 147/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf Verfristeter Widerruf Umfang von Pflichtangaben in einer Widerrufsbelehrung Übernahme einer Musterwiderrufsbelehrung Rechtsmissbräuchlicher Widerruf

OLG Stuttgart (6 U 25/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (2 U 197/19) | Datum: 09.07.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 230/18) | Datum: 11.02.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.08.2018, Az. 12 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 126/18) | Datum: 07.08.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2018 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass [...]

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