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Anlassbezogenheit; Depressionen; Erfolgsaussichten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Gutachtenbeibringung; Nichteignung; Prozesskostenhilfe; Verhältnismäßigkeit; Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

OVG Saarland (1 D 278/20) | Datum: 24.11.2020

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 K 771/20 - wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur [...]

Klärung in einem Hauptsacheverfahren der Speicherung der zur Ermöglichung einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle erforderlichen Daten durch die Geschwindigkeitsmessgeräte des Typs PoliScan FM 1

OVG Saarland (1 B 272/20) | Datum: 07.10.2020

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 L 569/20 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 30. April 2020 verfügte [...]

Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen fehlender Fahreignung aufgrund Alkoholmissbrauchs

OVG Saarland (1 B 173/20) | Datum: 15.07.2020

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. April 2020 - 5 L 347/20 - wird die aufschiebende Wirkung des am 31.3.2020 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen [...]

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage infolge eines Geschwindigkeitsverstoßes; Ein Betroffener kann selbst ohne nähere Begründung ein Fehlen von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung rügen; Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes binden gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG SL alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden; Frage, ob Messgeräte des Typs PoliScan FM1 genau so bedenklich sind wie Messgeräte des Modells Traffistar S 350

OVG Saarland (1 B 15/20) | Datum: 30.03.2020

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2020 - 5 L 1710/19 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 11.10.2019 verfügte [...]

Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnis; Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

OVG Saarland (1 B 196/20) | Datum: 23.07.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Mai 2020 - 5 L 447/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. [...]

Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen

OVG Saarland (1 A 238/19) | Datum: 02.09.2020

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2018 - 5 K 23/18 - werden die Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des Beklagten vom 15.12.2016 und der Gebührenbescheid des Beklagten vom [...]

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

OVG Saarland (1 A 57/20) | Datum: 13.05.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis an den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilung

OVG Saarland (1 B 336/19) | Datum: 04.02.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 - 5 L 1384/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entzug der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Anforderungen an die Beschwerdebegründung

OVG Saarland (1 B 347/19) | Datum: 24.01.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2919 - 5 L 1719/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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