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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Jahr: 2020

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Abgrenzung zwischen Organvertreter und Arbeitnehmerstatus 'Sic-non-Fall' im Arbeitsrecht Vertragsverhältnis des Geschäftsführers als Dienstverhältnis

LAG Frankfurt/Main (10 Ta 434/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung des Arbeitsplatzes

LAG Frankfurt/Main (15 Sa 449/19) | Datum: 21.01.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Erkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines Baums Überprüfung der Standsicherheit

OLG Hamm (11 U 34/20) | Datum: 30.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche Personal

OLG München (24 U 1360/19) | Datum: 06.08.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der Behandler Einsetzung einer Prothese in einem Winkel von 62 Grad

OLG Zweibrücken (5 U 138/19) | Datum: 14.07.2020

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf Verfristeter Widerruf Umfang von Pflichtangaben in einer Widerrufsbelehrung Übernahme einer Musterwiderrufsbelehrung Rechtsmissbräuchlicher Widerruf

OLG Stuttgart (6 U 25/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Fortsetzung von Girovertragsverhältnissen Verdacht der Terrorismusfinanzierung unter dem Deckmantel vermeintlich humanitär tätiger Vereine

OLG Düsseldorf (9 W 42/20) | Datum: 22.07.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerinnen [...]

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