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Jahr: 2020 Fundstelle: ZUM-RD

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Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verbot der Drohung mit glaubhaften Gewaltsabsichten Kein Anspruch auf erneute Freischaltung

OLG Dresden (4 U 1523/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen aus einer Zusammenarbeit; Vorliegen eines Auftragsverhältnisses; Eine unrichtige Auskunft ist eine Pflichtverletzung mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs

BGH (III ZR 136/18) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]

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