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Jahr: 2020

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Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei unklarem Bußgeldbescheid Hinreichende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid als Voraussetzung für Rechtsfolgenbeschränkung des Einspruchs

OLG Hamm (5 RBs 287/20) | Datum: 25.08.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

Abgrenzung zwischen Organvertreter und Arbeitnehmerstatus 'Sic-non-Fall' im Arbeitsrecht Vertragsverhältnis des Geschäftsführers als Dienstverhältnis

LAG Frankfurt/Main (10 Ta 434/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts Kein ewiges Widerspruchsrecht

OLG Hamm (20 U 180/20) | Datum: 13.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

OLG Dresden (1 OLG 23 Ss 216/20) | Datum: 07.04.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zustellung eines Bußgeldbescheides Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

OLG Hamburg (2 RB 15/19) | Datum: 10.09.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines provozierten Unfalls Abwägung von Verursachungsbeiträgen Starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund

OLG Düsseldorf (1 U 47/18) | Datum: 30.06.2020

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 21.02.2018 zum Az. 2 O 303/16 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bestimmung einer Sperrfrist Anforderungen an die Widerlegung der Regelvermutung gem. § 69 Abs. 2 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Berechnung von Nutzungsersatz

OLG Hamm (8 U 35/20) | Datum: 14.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]

Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der Berufung Substantiierungspflicht bei Revision gegen Verwerfungsurteil Belehrung des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Umfang der Vollmacht des Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung

BayObLG (202 StRR 94/20) | Datum: 09.10.2020

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Rücktrittserklärung

OLG Hamm (20 U 175/20) | Datum: 18.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

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