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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Berechnung des Unterhaltsschadens einer Witwe Anrechnung von Witwenrente Schmerzensgeldanspruch eines Hinterbliebenen

OLG Düsseldorf (1 U 35/20) | Datum: 15.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem Verkehrsunfall Höhe des Schockschadens Erfolgsaussicht der Berufung bei Begründetheit lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages unterhalb der Berufungssumme

OLG Koblenz (12 U 870/20) | Datum: 31.08.2020

Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur

OLG München (24 U 4397/20) | Datum: 17.12.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.06.2020, Az. 33 O 1010/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches Rückwärtsfahren Kein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen des Rückwärtsganges bei Automatikgetriebe

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch eine rasche Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Hamburg (4 Bs 84/20) | Datum: 01.12.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines Reifens Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache des Reifenplatzers

OLG Karlsruhe (9 U 124/18) | Datum: 17.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.11.2018 - 14 O 122/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2303/19) | Datum: 25.11.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Ausrichten der Länge der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kfz

BGH (4 StR 357/20) | Datum: 20.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. März 2020 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis auf sechs Monate festgesetzt [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz

BGH (VI ZR 374/19) | Datum: 20.10.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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