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OLG Dresden (4 U 2750/19) | Datum: 13.10.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 25.10.2019 - 9 O 1743/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 13/20) | Datum: 30.01.2020
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
OLG Nürnberg (15 W 2126/20) | Datum: 30.07.2020
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH (VIII ZR 108/20) | Datum: 16.12.2020
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete von der [...]
BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
BGH (XII ZR 120/18) | Datum: 08.04.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
BGH (LwZR 5/19) | Datum: 06.11.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BGH (VIII ZR 371/18) | Datum: 09.12.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]