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Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der Berufung Substantiierungspflicht bei Revision gegen Verwerfungsurteil Belehrung des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Umfang der Vollmacht des Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung

BayObLG (202 StRR 94/20) | Datum: 09.10.2020

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]

Keine Auswirkung der Nichtigkeit der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 auf Bußgeldverfahren Unveränderte Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten trotz Zitierfehler im Gesetz

BayObLG (201 ObOWi 1043/20) | Datum: 11.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Zulässige Verwertung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis Berücksichtigung auch von nicht rechtskräftigen OWi-Verfahren bei ausreichender Kenntnis des Betroffenen wie z.B. dem Erhalt eines Anhörungsbogens

BayObLG (201 ObOWi 1375/20) | Datum: 16.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Beachtlichkeit eines einmal erklärten Widerspruchs gegen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Keine Pflicht zur Wiederholung eines bereits erhobenen Widerspruchs nach gerichtlichem Hinweis

BayObLG (201 ObOWi 1369/20) | Datum: 10.11.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verurteilung wegen fahrlässigem Nichtabstand im Straßenverkehr Geltung der Vollmacht des Wahlverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Umfang der Empfangsvollmacht des Verteidigers Prüfung der Verfolgungsverjährung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 OWiG anhand der Zweckkriterien nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG Geltendmachung der Verfolgungsverjährung vor Erlass des Bußgeldbescheids

BayObLG (202 ObOWi 38/20) | Datum: 11.02.2020

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Juni 2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Gleiche Gefährlichkeit des unerlaubten Telefonierens wie bei typischen Verstößen im Straßenverkehr Berücksichtigung von Vorahndungen wegen wiederholt unerlaubtem Telefonieren bei der Verhängung eines Fahrverbots

BayObLG (202 ObOWi 1044/20) | Datum: 15.09.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 7. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Wirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids nur an tatsächlichem Wohnort Unbeachtlichkeit der Meldeadresse für Ersatzzustellung Voraussetzungen für Zustellung an Nebenwohnsitz Heilung eines Zustellungsmangels nur durch tatsächlichen Empfang Empfangnahme einer Kopie oder eines Scans vom Original ausreichend

BayObLG (201 ObOWi 1385/20) | Datum: 17.11.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23.07.2020 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]

Umfang tatrichterlicher Ermittlung bei Nachfahren durch Privatfahrzeug Messung beim Nachfahren durch ungeeichtes Navigationssystem

BayObLG (201 ObOWi 739/20) | Datum: 18.06.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 06.02.2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Keine automatische Annahme eines Augenblicksversagens bei plötzlichem Aufleuchten einer Kontrolllampe im Fahrzeug Prüfungspflicht des Gerichts zu Umständen der plötzlichen, überraschenden Situation für den Fahrer Beweis des qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht durch Angabe des Polizeibeamten oder des Betroffenen

BayObLG (201 ObOWi 927/20) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.03.2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

Begründungspflicht im Ablehnungsbeschluss Ordnungswidrigkeitenverfahren Artikulation der Gründe für eine Ablehnung zum Einholen eines Sachverständigengutachtens schon im Ablehnungsbeschluss

BayObLG (201 ObOWi 1471/20) | Datum: 04.12.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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