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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2020

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist wegen des für ihn nicht tragbaren Kostenrisikos; Anbringen eines Prozesskostenhilfegesuchs in bescheidungsfähiger Form innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde; Antragsbefugnis eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanerkennung gegen die erfolgte Inobhutnahme eines Kindes

VGH Baden-Württemberg (12 S 1558/20) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2020 - 8 K 1426/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO wegen des nachträglichen Wegfalls der Anerkennungsvoraussetzungen; Eingriff in die Berufsfreiheit

VGH Baden-Württemberg (10 S 1509/20) | Datum: 06.08.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 - 3 K 692/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung eines Sperrvermerks

VGH Baden-Württemberg (10 S 224/18) | Datum: 30.01.2020

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]

EU-Fahrerlaubnis; 3. Führerscheinrichtlinie; Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts; Führerscheininhaber ohne Wohnsitz im Inland; Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland; Anordnung, den ausländischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Amtshilfe

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 224/18) | Datum: 30.01.2020

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]

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