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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2020

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Zustellung eines Bußgeldbescheides Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

OLG Hamburg (2 RB 15/19) | Datum: 10.09.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Anspruch gegen einen Hauptfrachtführer wegen des Verlusts von Transportgut Reichweite einer Prozessstandschaft des Assekuradeurs Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen des Transportversicherers auch im eigenen Interesse

OLG Hamburg (6 U 182/17) | Datum: 13.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. 10. 2017, Geschäfts-Nr. 404 HKO 43/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189 Abzug von Nutzungsvorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs Erstmalige Aufforderung zur Rückabwicklung

OLG Hamburg (15 U 190/19) | Datum: 13.01.2020

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]

Antrag auf Überlassung einer Ehewohnung Endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Mitwirkung an einer Entlassung aus dem Mietverhältnis

OLG Hamburg (12 UF 131/20) | Datum: 03.12.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 27. Juli 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. des Beschlusses lautet: Der Antragsgegner [...]

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