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Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung Überprüfung von Heuballen auf ihren Feuchtegehalt vor Einlagerung

OLG Braunschweig (11 U 68/19) | Datum: 29.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger, Inhaber eines [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs Verpflichtung zur Anmeldung zu einer Gruppenversicherung Annahme einer relevanten Abweichung von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsinformation Treuwidrige Berufung auf das Fehlen der Gesetzlichkeitsfiktion

OLG Braunschweig (11 U 201/19) | Datum: 21.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige Bußgeldverfahren Unbeachtlichkeit einer möglichen Unwirksamkeit der neuen Straßenverkehrsordnung aus 2020 für aktuelle Verstöße

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 173/20) | Datum: 04.12.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. [...]

Auffindung von Erben Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten Bezugnahme in einem Erbscheinsantrag auf einen in derselben Sache ergangenen Feststellungsbeschluss

OLG Braunschweig (3 W 28/20) | Datum: 18.12.2020

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel - Nachlassgericht - vom 21. März 2019 - 7 VI 229/19 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung von Erbenermittlungen - insbesondere einer öffentlichen Aufforderung [...]

Entschädigung für eine Untersuchungshaft Kosten für ein durch einen Entschädigungsberechtigten selbst vereinbartes Darlehen zur Kautionsfinanzierung Annahme eines Erwerbsschadens Berechnung eines Erwerbsausfallschadens

OLG Braunschweig (11 U 149/19) | Datum: 28.10.2020

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages Widerrufsinformation entsprechend den Vorgaben der Musterwiderrufsinformation

OLG Braunschweig (11 U 101/19) | Datum: 08.07.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und Verbrennungen Beginn der Verjährungsfrist im Rahmen der Arzthaftung Zur Kenntniserlangung erforderliches Grundwissen des Patienten Keine Aufklärungspflicht über etwaige Behandlungsfehler

OLG Braunschweig (9 U 31/19) | Datum: 28.02.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.4.2019 - 4 O 117/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil des [...]

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

OLG Braunschweig (2 UF 88/20) | Datum: 30.07.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.07.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Befugnis zur Entscheidung über die Frage, ob [...]

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem Notrufdienstleistungsvertrag Nichteingreifen einer Beweislastumkehr Anscheinsbeweis für eine rechtzeitige Verfolgung und Ergreifung von Tätern samt Beute

OLG Braunschweig (8 U 114/18) | Datum: 16.07.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]

Regelmäßige Unbeachtlichkeit des Eintritts der Tilgungsreife während Rechtsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung der Tilgungsreife durch Beschwerdegericht bei durchgreifenden Rechtsfehlern

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 116/20) | Datum: 10.09.2020

In dem Rechtsstreit ... Wegen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 2. März 2020 - auf Antrag der [...]

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