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Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen Netzwerk Voraussetzungen einer Hassrede Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbeobachters

OLG Düsseldorf (7 U 131/19) | Datum: 04.12.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von Flügen Erhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln Abgrenzung einer Rabattierung für einzelne Zahlungsarten von der Erhebung eines erhöhten Entgelts für andere Zahlungsarten

OLG Hamburg (15 U 79/19) | Datum: 12.11.2020

1. Die Beklagte wird ihrer Berufung in Bezug auf die Verurteilungen gemäß Ziffern I., III. und V. des angegriffenen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2017, Az. 406 HKO 201/16, für verlustig erklärt. 2. Die [...]

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Köln (6 U 300/19) | Datum: 13.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln ( 81 O 72/19) vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss [...]

Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGB Widerruf eines über ein Internetportal geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

OLG Celle (7 U 1903/19) | Datum: 03.06.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden ( 1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]

Löschung eines Beitrages bei Facebook Verbot von Hassbotschaften Bezeichnung Asylschmarotzer Straftatbestand der Volksverhetzung

OLG München (18 U 1491/19 Pre) | Datum: 07.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verbot der Drohung mit glaubhaften Gewaltsabsichten Kein Anspruch auf erneute Freischaltung

OLG Dresden (4 U 1523/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die Einrede der Verjährung bzgl. der urheberrechtlichen Vergütungspflicht

BGH (I ZR 239/19) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters hinsichtlich Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung mit der Zusage einer Freistellung des Mieters von jeglichem Kostenrisiko; Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis bzgl. der erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe; Schutzwürdigkeit des Interesses des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition

BGH (VIII ZR 129/19) | Datum: 27.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Ansprüche eines Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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