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Gericht: LSG Hessen Jahr: 2020

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Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Berücksichtigung ordnungs- bzw. berufsrechtlicher Vorgaben Keine unternehmerische Entscheidungsbefugnis beim Fehlen einer Fahrschulerlaubnis

LSG Hessen (L 1 BA 15/18) | Datum: 06.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose - ALS Anforderungen an den Umfang der Leistungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 MB/PPV 2015 und an eine Berücksichtigung nicht im Katalog des Pflege-/Hilfsmittelverzeichnisses der privaten Pflegepflichtversicherung aufgeführter Pflegehilfsmittel

LSG Hessen (L 6 P 17/17) | Datum: 24.06.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

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