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Gericht: OLG Köln Jahr: 2020

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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Quotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung Nächtliches Betreten einer Fahrbahn durch alkoholisierten Fußgänger

OLG Köln (11 U 274/19) | Datum: 06.03.2020

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von 1/4 wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die [...]

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung

OLG Köln (9 U 63/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDI Grundsätze der Vorteilsausgleichung Durchschnittliche Gesamtfahrleistung bei Personenkraftwagen

OLG Köln (5 U 50/19) | Datum: 25.03.2020

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kein Ersatz von Deliktszinsen Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile vom Kaufpreis

OLG Köln (16 U 288/19) | Datum: 24.06.2020

Auf die Berufung beider Parteien wird das am 27.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 4 O 198/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Zinsanspruch nach Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 250/19) | Datum: 10.06.2020

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: In Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651 Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren unzulässigen Abschaltmechanismen im Abgassystem eines Fahrzeugs Sekundäre Darlegungslast des Motorenherstellers Rückrufbescheid des Kraftfahrtbundesamtes für einen Fahrzeugtyp Keine pauschale Berufung auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

OLG Köln (7 U 35/20) | Datum: 05.11.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Gesamtfahrleistung eines aktuellen Fahrzeuges

OLG Köln (22 U 184/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kein Anspruch auf Deliktszinsen Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 290/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn ( 10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Kein Anspruch auf Deliktszinsen Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile

OLG Köln (16 U 295/19) | Datum: 08.07.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Fehlendes Interesse für eine Feststellungsklage

OLG Köln (4 U 79/20) | Datum: 22.10.2020

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]

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