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Jahr: 2020

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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Quotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung Nächtliches Betreten einer Fahrbahn durch alkoholisierten Fußgänger

OLG Köln (11 U 274/19) | Datum: 06.03.2020

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von 1/4 wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die [...]

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung

OLG Köln (9 U 63/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt Versicherungsvertrag in Form des sogenannten Policenmodells Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation Zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts oder Rücktrittsrechts

OLG Stuttgart (7 U 76/20) | Datum: 12.11.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Keine Auswirkung der Nichtigkeit der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 auf Bußgeldverfahren Unveränderte Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten trotz Zitierfehler im Gesetz

BayObLG (201 ObOWi 1043/20) | Datum: 11.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Zulässige Verwertung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis Berücksichtigung auch von nicht rechtskräftigen OWi-Verfahren bei ausreichender Kenntnis des Betroffenen wie z.B. dem Erhalt eines Anhörungsbogens

BayObLG (201 ObOWi 1375/20) | Datum: 16.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten des Straßenbaulastträgers für die Beseitigung von Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum

OLG Naumburg (7 U 30/20) | Datum: 28.08.2020

Die Berufung der Beklagten zu 1 und 3 gegen das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Gz. 6 O 219/18, wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 3 haben die Kosten des [...]

Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (2 U 28/20 (Lw)) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.01.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

Entschädigung wegen Vandalismus aus einer Fahrzeugversicherung Auffälligkeiten hinsichtlich eines Fahrzeugs und seiner Beschädigungen Nachweis eines Versicherungsfalles

OLG Saarbrücken (5 U 8/20) | Datum: 11.12.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 178/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

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