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Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei unklarem Bußgeldbescheid Hinreichende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid als Voraussetzung für Rechtsfolgenbeschränkung des Einspruchs

OLG Hamm (5 RBs 287/20) | Datum: 25.08.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts Kein ewiges Widerspruchsrecht

OLG Hamm (20 U 180/20) | Datum: 13.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Berechnung von Nutzungsersatz

OLG Hamm (8 U 35/20) | Datum: 14.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Rücktrittserklärung

OLG Hamm (20 U 175/20) | Datum: 18.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ermittlung eines Restwerts Vollständige Auswertung des regionalen Marktes

OLG Hamm (11 U 23/20) | Datum: 23.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.Die Beklagten bleiben verurteilt, an den Kläger [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Erkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines Baums Überprüfung der Standsicherheit

OLG Hamm (11 U 34/20) | Datum: 30.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Motorsteuerungssoftware mit verbotener Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Grundsätze der Vorteilsausgleichung

OLG Hamm (33 U 36/19) | Datum: 07.04.2020

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Leistungen aus einer Firmensach- und Immobilienversicherung wegen eines Leitungswasserschadens Feststellung einer bedingungsgemäßen Leistungspflicht Behauptete fehlerhafte Beheizung Grob sorgfaltswidriges Unterlassen

OLG Hamm (20 U 182/15) | Datum: 17.06.2020

Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den Versicherungsnehmer Abgabe objektiv falscher Angaben hinsichtlich der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (20 U 59/20) | Datum: 29.05.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Höhe einer Rentenzahlung aus einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag Erhöhung der Versicherungsleistung Dynamisierung der Leistung in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 182/19) | Datum: 04.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

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