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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berechnung der Rechtshängigkeitszinsen

OLG Karlsruhe (17 U 815/19) | Datum: 03.11.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Juli 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten Fahrzeug mit fehlerhaft gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger

OLG Karlsruhe (9 U 44/19) | Datum: 20.11.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2019 - 5 O 262/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 4. Die [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem Policenmodell Rechtsfolgen einer unzutreffenden Belehrung im Versicherungsantrag

OLG Karlsruhe (9 U 94/18) | Datum: 10.08.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines Reifens Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache des Reifenplatzers

OLG Karlsruhe (9 U 124/18) | Datum: 17.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.11.2018 - 14 O 122/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 175/20) | Datum: 15.10.2020

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]

Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der Beschwerdeinstanz Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Aussetzung der Vollziehung

OLG Karlsruhe (10 W 4/20) | Datum: 05.06.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 10.03.2020 - 2 O 224/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines Nachlasses

OLG Karlsruhe (10 U 13/19) | Datum: 14.10.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw

OLG Karlsruhe (13 U 905/19) | Datum: 30.10.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

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