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Leistungen aus einer Firmensach- und Immobilienversicherung wegen eines Leitungswasserschadens Feststellung einer bedingungsgemäßen Leistungspflicht Behauptete fehlerhafte Beheizung Grob sorgfaltswidriges Unterlassen

OLG Hamm (20 U 182/15) | Datum: 17.06.2020

Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Höhe einer Rentenzahlung aus einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag Erhöhung der Versicherungsleistung Dynamisierung der Leistung in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 182/19) | Datum: 04.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Vorschusszahlung auf Wiederherstellungskosten für einen Leitungswasserschaden Unklare Teilgläubigerschaft in einer Abtretungsvereinbarung

OLG Hamm (20 U 13/20) | Datum: 16.06.2020

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 21.11.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem Policenmodell Rechtsfolgen einer unzutreffenden Belehrung im Versicherungsantrag

OLG Karlsruhe (9 U 94/18) | Datum: 10.08.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines Reifens Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache des Reifenplatzers

OLG Karlsruhe (9 U 124/18) | Datum: 17.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.11.2018 - 14 O 122/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen Versicherungsvertrag Verwirkung eines Widerspruchsrechts Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 86/20) | Datum: 04.08.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen Verweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

OLG Hamm (20 U 89/20) | Datum: 06.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Wirksamkeit eines Rücktritts von einem Versicherungsvertrag Objektiv falsche und gefahrerhebliche Angaben eines Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 37/20) | Datum: 03.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Verweigerung von Versicherungsleistungen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 50/20) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

OLG Köln (9 U 237/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

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