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Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur rechtlichen Bewertung der Tat als versuchter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

BGH (4 StR 673/19) | Datum: 24.03.2020

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]

Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hinsichtlich Bestehens der Verdeckungsabsicht und des bedingten Tötungsvorsatzes (hier: Verlassen der Unfallstelle)

BGH (4 StR 564/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]

Anforderungen zur Darlegung einer konkreten Gefahr für die körperliche Integrität der Zuginsassen aufgrund der durch das Verhalten des Beschuldigten ausgelösten Gefahrenbremsung durch den Stadtbahnführer; Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Gefährlichkeitsprognose

BGH (4 StR 371/20) | Datum: 03.12.2020

1. Dem Beschuldigten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]

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