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Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

OLG Celle (3 U 122/20) | Datum: 17.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]

Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers

OLG Celle (14 U 108/20) | Datum: 16.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade [5 O 57/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-Club Wirksamkeit der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

OLG Celle (8 U 171/19) | Datum: 14.02.2020

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]

Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten eines bei einem Verkehsunfall beschädigten Laternenmastes

OLG Celle (14 U 84/20) | Datum: 18.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. März 2020 - 16 O 175/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

Umfang der Verpflichtung zum Ersatz der Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxusfahrzeugs

OLG Celle (14 U 93/20) | Datum: 25.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [19 O 74/19] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit Überbreite mit einem die Fahrbahnmitte grundlos leicht überschreitenden Pkw

OLG Celle (14 U 71/20) | Datum: 11.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 1 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]

Haftung des Halters eines Elektrorollers wegen Schäden aufgrund Version des Akkus anlässlich eines Werkstattaufenthalts Begriff des Schadenseintritts beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG

OLG Celle (9 U 47/20) | Datum: 02.09.2020

1. Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2020, mit dem ihr Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13. Juli 2020 teilweise [...]

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