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Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

OLG Dresden (1 OLG 23 Ss 216/20) | Datum: 07.04.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bestimmung einer Sperrfrist Anforderungen an die Widerlegung der Regelvermutung gem. § 69 Abs. 2 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

Keine Straßenverkehrsgefährdung durch unabsichtliches Rückwärtsfahren Kein Führen eines Fahrzeuges bei versehentlichem Einlegen des Rückwärtsganges bei Automatikgetriebe

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]

Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das Revisionsgericht Entscheidung des Revisionsgerichts über die Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

KG ((5) 161 Ss 59/20 (22/20)) | Datum: 20.05.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro [...]

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

KG (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20) | Datum: 19.10.2020

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]

Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 175/20) | Datum: 15.10.2020

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit Beherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges im Kreisel

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/20) | Datum: 19.05.2020

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]

Wiederholung tragender Feststellungen aus erstinstanzlichem, rechtskräftigem Urteil im Berufungsurteil nicht erforderlich Einheitlichkeit des Schuldspruches in der Sache mit Sperre für Sperre Bequemlichkeitsfahrt mit PKW als strafverschärfender Umstand Neuerteilung Fahrerlaubnis

OLG Hamm (4 RVs 129/20) | Datum: 19.11.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.1766) | Datum: 19.11.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Unzulässige AUsstellung eines EU-Führerscheins aufgrund eines Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 C 20.2024) | Datum: 02.12.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]

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