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Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Räum- und Streupflicht; Rechtsanwaltskosten; Ermessensentscheidung; Krankenhaus; Verdienstausfall; Unfall; Minderbetrag; Netto-Einkommen; Gesamtschmerzensgeld; Genugtuungsfunktion; Unfallverursachung; Rehabilitationsmaßnahmen; Schultergelenke; Gesundheitseinschränkung

LG München II (10 O 5592/16) | Datum: 22.04.2020

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Wartepflicht an einem Bahnübergang

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 461/20 (257/20)) | Datum: 14.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 22. Juni 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

'Feuchtigkeit' auf der Fahrbahn als alleinige Begründung für schlechte Witterungsverhältnisse nicht ausreichend

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 107/20) | Datum: 24.11.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Erstattung von Heilbehandlungskosten und Pflegekosten wegen eines Unfalls Überwiegendes Mitverschuldens des Geschädigten Begriff der Fahrlässigkeit Betreten einer Straße bei Dunkelheit und Starkregen

OLG Thüringen (5 U 134/19) | Datum: 01.12.2020

1 Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.01.2019, Az. 2 0 1301/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten Warnbaken

OLG Brandenburg (2 U 103/20) | Datum: 18.11.2020

1. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten Warnbaken

OLG Brandenburg (2 U 103/20) | Datum: 26.10.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 19. Juni 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam zum Aktenzeichen 4 O 192/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20) | Datum: 16.10.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Taschenrechner als elektronisches Gerät Ausgestaltung des § 23 Abs. 1a StVO als Gebot

OLG Hamm (5 RBs 259/20) | Datum: 10.08.2020

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines Anhörungsbogens Rechtsfolgen des Unterbleibens von Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

KG (3 Ws (B) 152/20 - 162 Ss 54/20) | Datum: 18.08.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

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