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Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG; Fehlender Verwaltungsaktcharakter einer Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG; Tilgungshemmende Wirkung einer Eintragung auf die nachfolgenden Eintragungen im Register

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2787/19) | Datum: 26.10.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des Punktestandes

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 3181/19) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Rechtskraft und Geltung eines Bußgeldbescheides; Berechnung des Punktestandes im Fahreignungsregister

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2504/19) | Datum: 02.11.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des von der Behörde angeordneten Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 672/20) | Datum: 04.06.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. April 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K [...]

Unterlassung bzw. Widerruf amtlicher Äußerungen zur Anerkennungsfähigkeit von Nachweisen über die Teilnahme an einer Schulung; Anerkennung einer amtlichen Stelle für die Schulung in Erster Hilfe

VGH Bayern (11 CE 20.1956) | Datum: 13.11.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11032/20.OVG) | Datum: 09.12.2020

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Wirksame Zustellung der Ermahnung und Verwarnung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1323/20) | Datum: 03.12.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch eine rasche Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Hamburg (4 Bs 84/20) | Datum: 01.12.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (11 ZB 20.1137) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Anlassbezogenheit; Depressionen; Erfolgsaussichten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Gutachtenbeibringung; Nichteignung; Prozesskostenhilfe; Verhältnismäßigkeit; Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf die Fahreignung ausschließende Depressionen

OVG Saarland (1 D 278/20) | Datum: 24.11.2020

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2020 - 5 K 771/20 - wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur [...]

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