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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2020

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Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem gerichtlich angeordnetem Ruhen

OLG Brandenburg (6 W 121/20) | Datum: 27.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20)) | Datum: 22.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20)) | Datum: 18.03.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)) | Datum: 02.01.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterbleiben der Speicherung der Rohmess-Daten durch ein Geschwindigkeitsmessgerät

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20)) | Datum: 05.03.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20)) | Datum: 27.01.2020

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten Anfall einer anderthalbfachen Geschäftsgebühr Überdurchschnittliche anwaltliche Tätigkeit

OLG Brandenburg (12 U 98/19) | Datum: 03.02.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]

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