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Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem gerichtlich angeordnetem Ruhen

OLG Brandenburg (6 W 121/20) | Datum: 27.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

Ansprüche gegen eine Kraftfahrzeugkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

OLG Hamm (20 U 154/19) | Datum: 14.01.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist ohne [...]

Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung durch elektronisches Empfangsbekenntnis

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 91/20) | Datum: 12.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die selbe Abteilung des Amtsgerichts Speyer, auch [...]

Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO

OLG Stuttgart (7 Rb 24 Ss 986/20) | Datum: 14.12.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach [...]

Beweiserbringung des Haftpflichtversicherer beim Einwand, der Verkehrsunfall sei fingiert, durch einen ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen

LG Offenburg (2 O 285/18) | Datum: 05.11.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20)) | Datum: 22.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Beweiswert des Wiedererkennens eines Täters durch einen Zeugen anhand einer Wahllichtbildvorlage

BGH (4 StR 544/19) | Datum: 12.03.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzungen für den Verzug eines Haftpflichtversicherers Angemessene Prüffrist Angebot einer Akteneinsicht

OLG Dresden (4 W 640/20) | Datum: 26.10.2020

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

Beachtlichkeit eines einmal erklärten Widerspruchs gegen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Keine Pflicht zur Wiederholung eines bereits erhobenen Widerspruchs nach gerichtlichem Hinweis

BayObLG (201 ObOWi 1369/20) | Datum: 10.11.2020

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen Verhinderung des Verteidigers

OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20)) | Datum: 18.03.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]

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