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Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 2020 Fundstelle: StV

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Gericht

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Eingriff in die Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von Äußerungen gegenüber einem Bundespolizeibeamten im Zusammenhang mit einer Einreisekontrolle; Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

BVerfG (1 BvR 2805/19) | Datum: 16.10.2020

1. Das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 26. Juni 2019 - 2 Cs 303 Js 3598/19 - und der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 11. November 2019 - 5 Ns 303 Js 3598/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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