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Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Allgemeines Staatsrecht Jahr: 2020

Gericht

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Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software mit Passwort nicht habe lesen können

KG (3 Ws (B) 263/20 - 122 Ss 111/20) | Datum: 05.11.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 4. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. Der [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer mit dem Leserscanner-Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S 350 gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe (3 Rb 33 Ss 763/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 [...]

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