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Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (2 U 28/20 (Lw)) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.01.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug Kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen

OLG München (32 U 5462/19) | Datum: 30.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2019, Aktenzeichen 34 O 2898/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung als ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung; Hinweis des Vermieters gegenüber dem Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

BGH (VIII ZR 238/18) | Datum: 09.12.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag verwendeten Begriffs 'Betriebskosten' alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Kostenarten; Abgrenzung des Bestehens von weitergehenden Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 120/18) | Datum: 08.04.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen

BGH (LwZR 5/19) | Datum: 06.11.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken der Räumungspflicht durch teilweise Erfüllungen zur Masseverbindlichkeit; Wirkung der Ausübung des Wegnahmerechts gemäß § 539 Abs. 2 BGB

BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender Begründung im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen; Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen von Erhaltungsmaßnahmen; Vornahme eines Abzugs des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage)

BGH (VIII ZR 81/19) | Datum: 17.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Verpflichtung des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers zugunsten des Leasingnehmers; Pflicht zur Verwendung der Entschädigungsleistungen für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Minderung des Anspruchs auf Restwertausgleich

BGH (VIII ZR 48/18) | Datum: 30.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen zu deren Nachteil [...]

Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach seinem Sinn und Zweck; Heranziehung des Berliner Mietspiegels (hier: 2015) zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch für minderausgestattete Wohnungen (hier: ohne Innen-WC); Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB

BGH (VIII ZR 355/18) | Datum: 29.04.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte zu 1 [...]

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