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Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Rechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber dem Verfügungsberechtigten über das Konto Anforderungen an eine Qualifizierung als 'Verfügender' im Sinne von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI Verfassungsmäßigkeit von § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB VI

BSG (B 13 R 4/18 R) | Datum: 20.05.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

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