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Umgangsrecht des Partners der Mutter eine durch Fremdinsemination gezeugten Kindes

OLG Frankfurt/Main (4 UF 17/20) | Datum: 11.05.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 3.000 €. Dem Antragsteller wird für das [...]

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer Familie Ersatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein Eigenheim

OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen Ergänzungspfleger Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins Vergütungsfähige Tätigkeiten eines für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht bestellten Ergänzungspflegers

SchlHOLG (15 WF 51/19) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 23. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2) für die [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

OLG Hamm (2 UF 85/18) | Datum: 05.06.2020

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 240/19) | Datum: 22.05.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGB Addition der Gegenstandswerte bei Erhebung eines Widerantrags

OLG Frankfurt/Main (5 WF 114/20) | Datum: 26.06.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG ). I. Die Antragstellerin hat im ersten [...]

Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

LAG Niedersachsen (9 Sa 358/19) | Datum: 26.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Oldenburg (13 UF 33/20) | Datum: 10.11.2020

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge Unverhältnismäßigkeit eines Entzuges

OLG Oldenburg (13 UF 33/20) | Datum: 16.11.2020

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]

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