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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Berechnung des Unterhaltsschadens einer Witwe Anrechnung von Witwenrente Schmerzensgeldanspruch eines Hinterbliebenen

OLG Düsseldorf (1 U 35/20) | Datum: 15.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur

OLG München (24 U 4397/20) | Datum: 17.12.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.06.2020, Az. 33 O 1010/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Vorbeugende Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs durch eine rasche Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Hamburg (4 Bs 84/20) | Datum: 01.12.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung bei Schäden aufgrund des Platzens eines Reifens Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache des Reifenplatzers

OLG Karlsruhe (9 U 124/18) | Datum: 17.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.11.2018 - 14 O 122/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Handys Benutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten von Gegenständen

OLG Köln (1 RBs 347/20) | Datum: 04.12.2020

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen

BVerwG (3 C 5.20) | Datum: 04.12.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO; Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer eines Kraftfahrzeugs; Vorlagefrage an den BGH

BGH (4 StR 526/19) | Datum: 16.12.2020

I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit 'verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons [...]

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