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Gericht: OLG Köln Jahr: 2020 Monat: 12

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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Deliktischer Anspruch einer Sicherungseigentümerin Sorgfaltsanforderungen bei einer Rückwärtsfahrt

OLG Köln (15 U 201/20) | Datum: 14.12.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 ( 18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Nicht ausreichende Informationen über die Höhe von in Prämien einkalkulierten Kosten Voraussetzungen für die Treuwidrigkeit eines Widerrufs

OLG Köln (20 U 103/20) | Datum: 04.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 343/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz nach einem Landeunfall eines Flugzeugs Reichweite einer Pilotenklausel

OLG Köln (9 U 141/20) | Datum: 08.12.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Handys Benutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten von Gegenständen

OLG Köln (1 RBs 347/20) | Datum: 04.12.2020

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 18/20) | Datum: 01.12.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 210/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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