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Gericht: KG Jahr: 2020 Monat: 12

Rechtsgebiet

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Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots Wirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013

KG (3 Ws (B) 289-290/20 - 122 Ss 117/20) | Datum: 15.12.2020

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. August 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Auf die [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht

KG (5 Ws 225/20 - 121 AR 224/20) | Datum: 22.12.2020

1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 3. November 2020 insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]

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