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Entschädigung wegen Vandalismus aus einer Fahrzeugversicherung Auffälligkeiten hinsichtlich eines Fahrzeugs und seiner Beschädigungen Nachweis eines Versicherungsfalles

OLG Saarbrücken (5 U 8/20) | Datum: 11.12.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 178/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Berechnung des Unterhaltsschadens einer Witwe Anrechnung von Witwenrente Schmerzensgeldanspruch eines Hinterbliebenen

OLG Düsseldorf (1 U 35/20) | Datum: 15.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als zwei Jahre nach der Tat

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 630/20) | Datum: 30.12.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 01. September 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot auf einen Monat herabgesetzt wird. Das [...]

Freischaltung eines gelöschten Videobeitrages in einem sozialen Netzwerk Voraussetzungen einer Hassrede Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbeobachters

OLG Düsseldorf (7 U 131/19) | Datum: 04.12.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.06.2019 - 3 0 217/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den am 03.05.2018 [...]

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs Verpflichtung zur Anmeldung zu einer Gruppenversicherung Annahme einer relevanten Abweichung von dem gesetzlichen Muster der Widerrufsinformation Treuwidrige Berufung auf das Fehlen der Gesetzlichkeitsfiktion

OLG Braunschweig (11 U 201/19) | Datum: 21.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Ermittlung des Restwertes für ein beschädigtes Fahrzeug Regionaler Markt für Kraftfahrzeuge am Unfallort

OLG Hamm (11 U 5/20) | Datum: 11.12.2020

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Fortbestand der Geltung der alten Straßenverkehrsordnung aus 2013 für heutige Bußgeldverfahren Unbeachtlichkeit einer möglichen Unwirksamkeit der neuen Straßenverkehrsordnung aus 2020 für aktuelle Verstöße

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 173/20) | Datum: 04.12.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 16. Juli 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Helmstedt hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. [...]

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG München (31 Wx 248/20) | Datum: 08.12.2020

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]

Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers

OLG Celle (14 U 108/20) | Datum: 16.12.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juni 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade [5 O 57/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11032/20.OVG) | Datum: 09.12.2020

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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