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Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Antrag auf prfüungsfreies Umtauschen der serbische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B; Antrag auf Prozesskostenhilfe

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 2303/19) | Datum: 25.11.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 6. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers; Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 569/19) | Datum: 17.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 45. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires Verfahren

BVerfG (2 BvR 1616/18) | Datum: 12.11.2020

Das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 14. Dezember 2017 - 5 OWi 708 Js 110716/17 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juni 2018 - 3 Ss OWi 672/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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