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Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Rücktrittserklärung

OLG Hamm (20 U 175/20) | Datum: 18.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt Versicherungsvertrag in Form des sogenannten Policenmodells Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation Zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts oder Rücktrittsrechts

OLG Stuttgart (7 U 76/20) | Datum: 12.11.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2020, Az. 3 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Keine Auswirkung der Nichtigkeit der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 auf Bußgeldverfahren Unveränderte Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten trotz Zitierfehler im Gesetz

BayObLG (201 ObOWi 1043/20) | Datum: 11.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Zulässige Verwertung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis Berücksichtigung auch von nicht rechtskräftigen OWi-Verfahren bei ausreichender Kenntnis des Betroffenen wie z.B. dem Erhalt eines Anhörungsbogens

BayObLG (201 ObOWi 1375/20) | Datum: 16.11.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Brandenburg (12 U 154/20) | Datum: 26.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Mai 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 13 O 274/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn

OLG Brandenburg (12 U 98/20) | Datum: 19.11.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.03.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 59/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

OLG Brandenburg (12 U 140/20) | Datum: 17.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

Rechtskraft und Geltung eines Bußgeldbescheides; Berechnung des Punktestandes im Fahreignungsregister

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2504/19) | Datum: 02.11.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei innerhalb vier Monaten zum Tode führenden schweren Kopfverletzungen

OLG Celle (14 U 81/20) | Datum: 04.11.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [20 O 33/18] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Geltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und Hersteller des Motors nicht identischen Fahrzeughersteller

OLG München (21 U 3457/19) | Datum: 30.11.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]

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