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Jahr: 2020 Monat: 10 Fundstelle: BeckRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitus

VGH Bayern (11 CS 20.1203) | Datum: 05.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit

VGH Bayern (11 CS 20.1581) | Datum: 06.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (11 C 20.1229) | Datum: 22.10.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist der abgelehnte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

Verwirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehrjähriger Untätigkeit

VGH Bayern (11 CS 20.1509, 11 C 20.1510) | Datum: 21.10.2020

I. Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 20.1509) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 11 CS 20.1509 wird abgelehnt. III. [...]

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