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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2020 Monat: 10

Rechtsgebiet

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Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Pedelec-Fahrers

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 175/20) | Datum: 15.10.2020

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hieraus entstandenen notwendigen [...]

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines Nachlasses

OLG Karlsruhe (10 U 13/19) | Datum: 14.10.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Tenorierung bei Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung eines Pkw

OLG Karlsruhe (13 U 905/19) | Datum: 30.10.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2019, Az. 11 O 147/18, im Kostenpunkt aufgehoben, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Fehlender Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids Heilung fehlender Zustellung an Betroffenen durch Zustellung an bevollmächtigten Verteidiger Keine automatische Zustellungsbefugnis bei Mandatsanzeige

OLG Karlsruhe (2 Rb 35 Ss 618/20) | Datum: 29.10.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt vom 14. August 2020 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

Haftung als Gesamtschuldner auf Erstattung von Aufwendungen nebst Zinsen und Kosten für geleistete Zahlungen aus einer Schadensversicherung Vertiefungsschaden an einem Hausgrundstück Gesamtschuldnerische Haftung von Besteller und Hauptunternehmer und Subunternehmer Befriedigung eines Dritten durch den Besteller

OLG Karlsruhe (8 U 98/19) | Datum: 27.10.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

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